Neonazi/FPÖ: Vertuschung statt Ermittlung?

Frau
Magistra Bandion Ortner
Bundesministerium für Justiz
Palais Trautson
1070 Wien,
Museumstraße 7
per Mail
http://www.justiz.gv.at/email.php?nav=1

Gleichlautend an:
Magistra Dr. Maria Fekter
Bundesministerium für Inneres

ministerbuero@bmi.gv.at

Betr.: Strafanzeige wegen des Verdachtes der Wiederbetätigung und Volksverhetzung



Sehr geehrte Frau Ministerin,

ich bedanke mich für Ihr Schreiben vom 1. September 2009, worin sie mir mitteilen, dass Sie die Oberstaatsanwaltschaft Inssbruck mit der Erledigung meines Schreibens, welche Sie als Anzeige werten, beauftragt haben. Ich erlaube mir aufgrund des folgenden Sachverhalts nochmals zu erinnern, dass ich bereits in meinem seinerzeitigen Schreiben darauf aufmerksam gemacht habe, dass Gefahr in Verzug und Wiederholungsgefahr besteht. Landesrat Dieter Egger hatte tatsächlich - ohne nur des geringsten Ausdrucks des Bedauerns - seine Äußerungen gegenüber Radio Vorarlberg wiederholt und bestätigt.

Mit Entsetzen stelle ich fest, dass bei der Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck nach meinem Erkenntnisstand noch nicht einmal die Ermittlungen aufgenommen wurden. Der Feldkircher Staatsanwalt, der gegenüber der Öffentlichkeit schon erklärt hatte, dass er wegen Volksverhetzung Untersuchungen einleiten werde, hat sich auf Urlaub begeben. Und die beiden der Meldestelle wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung in diesem Zusammenhang gemeldeten Seiten werden offenbar nicht verfolgt, weil man sich in der Vorarlberger Sicherheitsdirektion mehr um die Nachfolgespiele kümmert, denn offenbare gewaltverherrlichende neonazistische und volksverhetzende Seiten stillzulegen und zu verfolgen.

Bei der einen ganz offensichtlichen Website Alpen-Donau.info beruft man sich darauf, dass man nichts unternehmen könne, da die Website in den USA gehostet sei, dabei hinterlässt sie aber im Internet eine so breite Spur - zuletzt auch mit einem eigenen Kanal auf YouTube, dass die österreichischen Betreiber für eine Verfolgungsbehörde binnen weniger Tage ausmachbar sein muss. Bemerkenswert auch, dass die Betreiber im Gleichschritt mit der FPÖ marschieren und für sie sogar schon offenbar ist, dass die FPÖ wiederbetätigend handelt. Diese Website droht nun gar ihren interessierten Gegnern mit "Hausbesuchen". Angesichts des Umstandes, dass von diesen Kreisen erst kürzlich ein Tötungsdelikt in Vorarlberg ausgegangen ist, eine sehr reale Drohung.

Siehe: Neonazi-Website droht mit "Hausbesuchen"

Bei der zweiten Website, der ejr-vorarlberg sitzt der Provider in München. Die Angaben des Anmelders stimmen dort gar nicht, besteht doch die Adresse Höchsterstraße 104 in Fußach gar nicht! Die IP-Adresse des offenbar verantwortlichen Redakteurs steht seit Tagen im Internet und wäre es der Sicherheitsbehörde ein leichtes gewesen, dies auch zu ermitteln. Die Betreiber selber haben sogar ihre Telefonnummer aus Bregenz in Werbungen online gestellt.

Die Strafverfolgungsbehörden erwecken aber den Anschein, als wollen sie hier nicht tätig werden, weil das Naheverhältnis durch einen dort veröffentlichten Leserbrief, gezeichnet mit dem Namen der Schwiegermutter von Landesrat Dieter Egger, sie tatsächlich auf die FPÖ-Spur führen könnte.

Siehe:
ejr vorarlberg enttarnt
Die Vorarlberger FPÖ-Neonazis reagieren: Name von Eggers Schwiegermutter auf Nazi-Site gelöscht
Wiederbetätigung: Fliegt FPÖ vom Vorarlberger Stimmzettel?

Ich bedaure zutiefst, dass der demokratische Grundkonsens auf den unser Zweite Republik aufbaut, damit einen nicht wieder gutzumachenden Schaden erleidet. Offenbar scheint es wichtiger und richtiger bei jedem Ehestreit mit der Kobra auszurücken und gleichzeitig den Aufruf zu Hass, die Volksverhetzung und die Wiederbetätigung als Kavaliersdelikt zu tolerieren. Ich halte ausdrücklich fest, dass von dieser Szene in der Vergangenheit mehrfach Gewaltbereitschaft gezeigt wurde, die zuletzt gar in einem Tötungsdelikt einen Höhepunkt fand, auch wenn versucht wurde, diese Tat lediglich als eine Berauschungsdelikt zu verharmlosen.

Sehr geehrte Frau Ministerin, ich erwarte, dass umgehend ohne Rücksicht auf Person oder politischer Stellung endlich jene Maßnahmen gesetzt werden, mit der jeder gewöhnliche Bürger auch rechnen müsste und mache Sie persönlich dafür verantwortlich, wenn durch weitere Nachlässigkeiten an Leib und Leben Dritter Schaden droht.

Ich hoffe, dass der Rechtsstaat noch ungeteilt und ohne Sonderprivilegien funktioniert und verbleibe mit dem Ausdruck

Vorzüglicher Hochachtung

Bernhard Amann

Quellen:
Anzeige wegen NS-Wiederbetätigung!
Produktwarnung: FPÖ von Kindern und Jugendlichen fernhalten!
Staatsanwaltschaft prüft FPÖ-Eggers antisemitischen Ausfall
FPÖ-Wahlkampf: Staatsanwalt gegen Egger?