Wahlbehörde muss Rechtmässigkeit der Kandidatur der Vorarlberger FPÖ prüfen

Bernhard Amann
Im Sohl 1
6845 Hohenems
www.gsiberger.eu
0664-3402010


Anzeige wegen NS-Wiederbetätigung!


Sehr geehrter Herr Sicherheitsdirektor,
sowie Damen und Herren des Verfassungsschutzes!

Ich ersuche Sie um Überprüfung folgenden Sachverhaltes wegen NS-Wiederbetätigung:

Neonazismus im Web mit Vorarlberger FPÖ-Hilfe?

Die deutschen Neonazis haben nun einen online Ableger unter dem Titel ejr vorarlberg ("Eine Jugend rebelliert" ein Titel aus der Neonnaziband "Indiziert"), offenbar mit direktem Zugang zu den von der FPÖ-initiierten Vorarlberger Leserbriefen.

Dies kann offenbar nur mit Zustimmung oder Duldung der Vorarlberger FPÖ-Führung geschehen. Dabei leisten die fpö-getarnten Neonazis auch Nützliches: Die rechten Versender der Leserbriefe aus der FPÖ-Propagandamaschine, diese nützlichen Idioten, sind nun allesamt enttarnt. Sogar ein Leserbrief der Schwiegermutter Eggers wird auf dieser Website abgebildet (offensichtlich ohne ihr Wissen).

Schlimmer aber ist die Website Alpen-Donau.info. Diese Neonaziseite mit Bannern zur FPÖ und dem Blog von Dr. Martin Graf. Auch hier hilft man aus FPÖ-Kreisen - wie es scheint - kräftig mit. Unschwer sind die strategischen "Hilfen der FPÖ zu erkennen, wenn etwa der Vorarlberger Kulturbericht faksimiliert ist, um die Subventionen für das Jüdische Museum zu belegen. Stil und Inhalt der Website schließen jedoch aus, je irgendwie mit Kultur in Verbindung zu stehen. Das Faksimile stammt offenbar aus dem Agitationsmaterial der FPÖ Vorarlberg.

Hier liegt auch ganz offene und unwidersprochene Wiederbetätigung vor. Von dieser geht auch im Zusammenhang mit dieser Neonazi-Hetze unmittelbar Gefahr für Leib und Leben und Verhetzungsabsicht aus. Die Rede Dieter Eggers wird ausdrücklich lobend hervorgehoben. Was aber noch schlimmer zählt, ist die Personifizierung der Juden und "Judenhelfer" mit Bild in der ungeschminkten Propagandasprache der nationalsozialistischen Mörderbande, die das Lebensrecht der Juden ablehnt. Dies ist in der auch in Vorarlberg erst wieder bekanntgewordenen gewaltbereiten Neonaziszene immer auch als eine Aufforderung zum Handeln zu verstehen. Und dies bedeutet eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben.

Ich habe in meiner Sachverhaltsdarstellung (Bundesministerin Dr. Claudia Bandion-Ortner, siehe unten) ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass Wiederholungsgefahr und Gefahr in Verzug besteht. Ich möchte nochmals aufmerksam machen, dass durch die ungebremste Ausweitung in Folge der Wiederholung nationalsozialistischer Codes, die Organisation von Infrastruktur und möglicherweise auch Mittel für nationalsozialistische Betätigung nicht nur vom Verfassungsschutz und den Strafgerichten zu beurteilen sind, sondern dass auch jede Verwaltungsbehörde das Wiederbetätigungsverbot zu vollstrecken hat, dass Wiederbetätigungsakte automatisch nichtig sind. Das bedeutet, dass die Legitimität der Kandidatur der Freiheitlichen Vorarlbergs auch durch die Wahlbehörden angesichts des sturren Bestehens der gesamten Vorarlberger FPÖ auf die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankengutes einer Überprüfung zu unterziehen ist.

Sachverhaltsdarstellung:
FPÖ-Wahlkampf: Staatsanwalt gegen Egger ?

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