FPÖ-Wahlkampf: Staatsanwalt gegen Egger ?

Bernhard Amann

Die Gsiberger

Im Sohl 1

6845 Hohenems

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0664-3402010

Bundesministerin
Mag. Claudia Bandion-Ortner

c/o Bundesministerium für Justiz
Museumstraße 7
1070 Wien


Sehr geehrte Frau Bundesministerin!


Im Wissen darüber, dass Sie das Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften befürworten vertraue ich darauf, dass Sie an die zuständige Staatsanwaltschaft die Weisung erteilen,

eine Untersuchung gegen den Vorarlberger Landesrat Dieter Egger und unbekannt wegen des Verdachtes der Verhetzung nach § 283 Abs. 2 und des Verdachtes weiterer Straftatbestände einzuleiten.


1. Die FPÖ hat gestern Abend in Hohenems den Wahlkampfauftakt zur Landtagswahl 2009 in Hohenems mit brauenen Rückgriffen "gefeiert". Der ORF Vorarlberg und Vorarlberg Online berichten darüber. Auf der Online-Präsenz des ORF Vorarlbergs heisst es dazu:

"Außerdem richtete Egger scharfe Worte an den Direktor des Jüdischen Museums, Hanno Loewy: 'Den Exil-Juden aus Amerika in seinem hochsubventionierten Museum' gehe die Innenpolitik ebenso wenig an wie den Festspiel-Intendanten, David Pountney. Beide hatten zuvor die Kampagne der FPÖ deutlich kritisiert.

Man werde in dem Wahlkampf nicht den Funken an Deutlichkeit vermissen lassen, sagte FPÖ-Chef Dieter Egger vor 400 anwesenden Anhängern."

http://vorarlberg.orf.at/stories/384417/

http://www.vol.at/news/vorarlberg/artikel/scharfe-toene-beim-fpoe-wahlkampfauftakt-in-hohenems/cn/apa-1141179852/gemeinde/hohenems/gemeinde/hohenems/forcerefresh/1/unique/077296541#fb475169


Es ist zwar grundsätzlich nicht strafbar jemanden einen "Exil-Juden" zu nennen, jemanden als "aus Amerika" zu bezeichnen und zu sagen, dass er ein "hochsubventioniertes Museum" verwalte. Die Kombination aber geht direkt auf Adolf den Wahnsinnigen zurück: Für Amerikas Eintritt in den Ersten Weltkrieg hatte Hitler die Juden verantwortlich gemacht: die jüdische Rasse, die jüdische Presse, das jüdisch beherrschte "internationale Leihkapital", die "Kapital- und Trustdemokratie". Und "Die Amerikaner stellen alles über das Geschäft. Geld bleibt Geld, auch wenn es mit Blut getränkt ist. Beim Juden ist nur der Geldbeutel das Heiligste."

Das sollte doch damit - "nicht einen Funken Deutlichkeit vermissen lassen"(d) - gesagt werden. Es ist also neben der Verhetzung auch der Straftatbestand der Wiederbetätigung zu prüfen.

2. Da ich als Hohenemser den Hohenemser Dieter Egger recht gut kenne, gehe ich davon aus, dass er eine solche Rede erst gar nicht schreiben denn frei halten kann, dass also die Rede von Dritten formuliert worden ist. Ich gehe aufgrund der Diktion davon aus, dass sie von Mitarbeitern der "Werkstätte" des Dritten Nationalratspräsidenten Dr. Martin Graf stammt, der auf seiner Website das Archiv des österreichischen Widerstandes, also eine Institution die sich der Erinnerungsarbeit der Holocaustopfer widmet, als "feindliche Propaganda" bezeichnet hat und nun die Erinnerung an den Holocaust offenbar als "linke Propaganda" bezeichnen lässt, was eigentlich eine Holocaustleugnung nahelegt. Die Untersuchungen sind daher auf die vermuteten Redenschreiber auszudehnen.

http://raetischerbote.blogspot.com/2009/05/holocaustleugner-als-dritter.html

3. Dieter Egger fordert von den Vorarlberger Krankenhäusern, für Ausländer keine Dolmetscher einzusetzen. Sie sollen - so quais vor einem Unfall - zuerst Deutsch lernen. Dies stellt eine Aufforderung zur Unterlassung angemessener oder notwendiger medizinscher Hilfe dar und ist exakt den Maßnahmen gegen die jüdische Bevölkerung im Dritten Reich gleich, die von öffentlicher Versorgung ausgeschlossen wurden. Die rassische Eingrenzung hat man lediglich durch eine sprachliche Grenze ersetzt. Nich weniger rassisitisch uund inhuman.

4. Zu meiner Verwunderung leistet nach deren eigenen Bekundung und auch des zuständigen Landesrates die Verwaltung des Landeskrankenhauses auch Folge und zieht zu Übersetzungsdiensten angeblich gelegentlich Personal und Familienangehörige zu Hilfe. Damit werden neben der Verletzung von Sorgfaltspflichten vor allem auch die Verpflichtungen des Persönlichkeitsschutzes in einem sehr sensiblen Bereich aufs Ärgste verletzt.

5. Es besteht hinsichtlich aller geschilderten Sachverhalte Wiederholungsgefahr und Gefahr in Verzug.

Ich bitte Sie höflichst mich über den Fortgang des Verfahrens zu informieren.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Bernhard Amann