Staatsanwaltschaft prüft FPÖ-Eggers antisemitischen Ausfall
ORF-Grubenhund? Diese Stellungnahme wurde aufgrund der Meldung des Online-Dienstes von ORF-Vorarlberg als Presseaussendung versandt. Nun steht bei ORF-Vorarlberg plötzlich das buchstäbliche Gegenteil unter derselben Überschrift: Staatsanwaltschaft prüft "Exiljuden"-Sager.
- Ursprünglich wurde gemeldet, dass Untersuchungen wegen Volksverhetzung eingeleitet würden (... Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob FPÖ-Landeschef Dieter Egger mit seinen Aussagen über den Leiter des Jüdischen Museums Hohenems, Hanno Loewy, gegen das Verbotsgesetz verstoßen hat ...), nicht jedoch wegen Volksverhetzung, da es Hanno Loewy nach Meinung des Justizministeriums als Person der "Gruppeneigenschaft" für diesen Tatbestand mangle.
ÖVP-Justizministerium baut FPÖ-Antsemitismus eine goldene Brücke
Nach der Information der Justizministerin Bandion-Ortner durch Bernhard Amann über den "Verdacht strafbarer Handlungen" von FPÖ-Wahlkämpfer Dieter Egger und unbekannt prüft nun die Staatsanwaltschaft Vorarlberg den Sachverhalt. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob FPÖ-Landeschef Dieter Egger mit seinen Aussagen über den Leiter des Jüdischen Museums Hohenems, Hanno Loewy, gegen das Verbotsgesetz verstoßen hat.
- "Das geht aus wie das Hornberger Schießen" sagt dazu Bernhard Amann von den Gsibergern und "spätestens bis zur Regierungsbildung hat Dieter Egger für seine antisemitischen Äußerungen den Persilschein".
Die Rechtsmeinung, dass die Äußerungen Eggers keine Verhetzung darstellen, kann Bernhard Amann mit Entschiedenheit nicht teilen:
Denn die Wortwahl der Redenschreiber Eggers, "Den Exil-Juden aus Amerika in seinem hochsubventionierten Museum" spielt nicht nur auf Hanno Loewy an sondern bedient sich hier vorsätzlich der rhetorischen Figur "Pars pro toto". Dies wird ja schon daraus ersichtlich, dass er den "Nicht-Exil-Juden" aus "Nicht-Amerika" so bezeichnet um ihn stellvertretend für "Die Juden" und im Neonazi-Jargon darüber hinaus als geldgierige Weltverschwörungsjuden zu kennzeichnen. Hitlers Volksverhetzung in Erinnerung: "Er (der Jude - Pars pro toto!) ist und bleibt der ewige Parasit, ein Schmarotzer, der wie ein schädlicher Bazillus sich immer mehr ausbreitet, sowie nur ein günstiger Nährboden dazu einlädt. ...wo er auftritt, stirbt das Wirtsvolk nach kürzerer oder längerer Zeit ab."
Warum haben die Redenschreiber bewusst - also vorsätzlich - nicht einfach formuliert: "Die Innenpolitik geht Hanno Loewy nichts an", wenn sie nur dies sagen wollten? Weil sie - fortfahrend auf der Nazi-Ideologie in den Juden den "objektiven Gegner" (H. Buchheim, Anatomie des SS-Staates, S. 97-99) propagieren und tradierte verhetzende Nazi-Propaganda gegen eine Volksgruppe wohl vorsätzlich einsetzen wollten.
Verschärfend kommt ja hinzu, dass man ganz in dieser Tradition, den Juden als objektiven Gegner politische Rechte aberkennt. Denn die Begründung ist ja hier ausdrücklich nicht in der Person von Hanno Loewy gelegen sondern, dass er (Exil-)Jude sei. Damit wird bewusst gegen "den Juden" (pars pro toto) gehetzt, denen auch nur deswegen das politischen Recht der freien Meinungsäußerung auch abgesprochen wird.
Bernhard Amann: "Wenn das alles so offenbar auf der Hand liegende, dieser bewusst stimulierte Antisemitismus vor 400 johlenden Anhängern keine Volksverhetzung mehr ist, weil Juden dagegen nicht einmal mehr "eine Gruppe" sind, dann kann man getrost Hitlers 'Mein Kampf' als Schulbuch aprobieren".
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1 Kommentare:
oje, Herr Amann/Redaktion...
Ich meine, ist schon richtig, wieso kommt "Exil-Jude" ins Spiel, warum nicht einfach sagen: "Die Innenpolitik geht Hanno Loewy nichts an.", vielleicht mit dem Hinweis, dass er ja in Österreich nicht mal Wahlrecht hat soweit ich das verstanden habe. Es ist wieder mal ins blaue Horn gestoßen worden, ich glaub viele FPÖ Jungs wissen garnicht so genau, warum sie dies oder jenes sagen, das sind solche Erfolgsbubis mit Ellbogenhornhaut, die meinen glatt, übers Ziel schießen wäre besser als gezielt zu agieren, da ihre Kompromisslosigkeit, die unterstrichen wird von ungenierten Sagern bar jeder Moral die Entschlossenheit ihrer Partei betonen soll.
Tja und was soll ich sagen, viele Österreicher sind halt Rinder, die sich von polemischen Taschentricks beeindrucken lassen, vermittelt man ihnen doch damit, dass sie wichtiger werden und ein paar Felder vorrücken.
In anderen Länder ist der Prozentsatz an Ochsen übrigens auch so hoch, wir ärgern uns also nicht nur über die Politiker, die sich dieser Einfältigkeit bedienen um Punkte zu sammeln, sondern vor allem über Wähler, die das unreflektiert und aktiv ermöglichen.
ABER:
1. den Beweis, den Herr Amann (oder die Redaktion, ist stellenweise unklar) hier antritt, hinkt nicht nur, sondern ist selbst polemisch:
Wenn Egger vom "Exil-Juden aus Amerika in seinem hochsubventionierten Museum" spricht, dann sind das weder alle Juden, noch ist es "Der Jude" im Sinne pars pro toto, denn es ist vollkommen klar, dass er Herrn Loewy meint. (Entgegen Ihrer (gespielten?) Annahme haben Sie NICHT bewiesen, dass hier "Die Juden" gemeint waren, auch wenn das vielleicht anzunehemn wäre.)
2.Zu klären ist nur, WARUM er es auf diese Weise tut. Aber das hat Herr Amann/die Redaktion nicht beantwortet, er/sie konzentriert sich lieber darauf, in Anfänger-NLP-Manier möglichst viele negative Assoziationen zu suggerieren wie etwa durch 4 Zeilen einer Hitlerschen Volksverhetzung (wozu? pars pro toto ließe sich kürzer auch erklären), durch die Absichten unterstellende Selbstbeantwortung seiner/ihrer Frage "Weil sie - fortfahrend auf der Nazi-Ideologie in den Juden den "objektiven Gegner" (H. Buchheim, Anatomie des SS-Staates, S. 97-99) propagieren und tradierte verhetzende Nazi-Propaganda gegen eine Volksgruppe wohl vorsätzlich einsetzen wollten.",
etc.
WOW! Viel Nazi-Zeug in dieser nichtssagenden Passage, ihr habt echt dicke Eier, wenn man aber als Politiker solche Behauptungen aufstellte, würden eben Leute wie ihr sehr schnell dafür sorgen, dass die Karriere endet, oder glaubt ihr, es ist weniger verwerflich, jemanden Nazi zu nennen als Exil-Juden, wenn man den Beweis nicht antreten kann? Das ist wirklich nicht die feine englische, damit werft ihr euch - egal, ob mit guten Vorsätzen oder mit narzistischen Anwandlungen - ins selbe (Verleumder)Boot wie Egger, nur dass Ihr schneller rudert.
Ihr habt euch damit leider selbst dikreditiert.
Ich hoffe, es gibt Journalisten, die Menschen wie Egger aufrichtig und somit effizient den Giftzahn ziehen! Jemanden tiefbraun anmalen kann fast jeder, wenn der schon ansatzweise braun ist.
PS: und verwendet bitte nicht alle immer das Wort 'antisemitisch', das ist etwas so sehr anderes als 'judenfeindlich', auch wenn es ja um so viel eloquenter klingt.
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