Frei erfundene "SPÖ-Linke"

"SPÖ-Linke fordert vehement inhaltlichen Diskurs über zukünftige Ausrichtung der Partei ein" erklärt eine selbsternannte "SPÖ-Linke" und behauptet in einer bezahlten Aussendung auf APA-OTS: "Mehr als 600 SozialdemokratInnen treten binnen 5 Tagen der SPÖ-Linke bei / Resozialdemokratisierung und Redemokratisierung der Partei Gebot der Stunde".

Das Programm der "Resozialdemokratisierung" ist dabei ein kärglicher Abklatsch gängiger Forderungen, angefangen von dem lebensfernen Senf, dass die Krise von denen zu bezahlen sei, die sie verursacht haben bis hin zu den volkswirtschaftlich stumpfsinnigen grünen Programmpunkten von einem "Green New Deal", den ja wiederum nicht die Verursacher sondern die Masse der Steuerzahler bezahlen müssen. So sehr da eine kritische Opposition und eine Resozialdemokratisierung der SPÖ zu wünschen wäre (wieso überhaupt die Tautologie Redemokratisierung?), diese Ansammlung an Politikkitsch kann es nicht sein und dient wohl ausschließlich dazu, eine linke Alternative überhaupt und von Vornherein zu verunglimpfen.

Wien (OTS) - Die SPÖ-Linke hat binnen 5 Tagen mehr als 600 Mitglieder auf facebook.com hinter sich versammelt. Man fordert vehement einen inhaltlichen Diskurs über die zukünftige Ausrichtung der Partei und ist dezidiert gegen einen weiteren Rechtsruck der Partei in Sachen Migrationspolitik. Die SPÖ-Linke fordert die Bundespartei auf die richtigen Schlüsse aus den historischen Wahlniederlagen zu ziehen und eine klare Neupositionierung der Partei vorzunehmen. Man sei gegen eine Personaldiskussion und fordert BK Werner Faymann auf endlich von seiner ablehnenden Haltung bezüglich der Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer abzugehen. Verfolgt die Parteispitze weiterhin eine Strategie des Einbetonierens und beharrt auf der Exekution von ÖVP-light Politik ist diese selbst für etwaige Personaldiskussionen verantwortlich. Was es braucht sei eine "Resozialdemokratisierung und Redemokratisierung" der Partei, einen offenen, transparenten Diskurs über die Fehlleistungen der Vergangenheit und einen Neustart der Partei. Das schnelle Wachstum der Gruppe sei ein Beweis, dass die Jugend, soferne die Inhalte stimmen, für sozialdemokratische Politik zu begeistern ist.

Als nächste Schritte sind die Einrichtung einer eigenen Homepage, eine Vernetzungskonferenz sowie vorbereitende Schritte für ein Volksbegehren für Verteilungsgerechtigkeit auf Basis des GPA-Modells geplant, um so die inhaltliche Neupositionierung der Partei voranzutreiben.

Die SPÖ-Linke ist der ambitionierte Versuch alle linken, sozialdemokratischen Kräfte in der SPÖ zu einen und diesen Flügel nachhaltig sichtbar zu machen. Die Partei hat ideologisch und personell abgewirtschaftet und braucht einen fundamentalen Neustart, den wir nun erzwingen und gestalten müssen.

In den letzten Jahren hat die SPÖ große Schuld auf sich geladen, da sie ohne Widerspruch ÖVP-Politik mitgetragen und mitgestaltet hat. Es sind kaum noch sozialdemokratische Inhalte erkennbar, daher fordert die SPÖ-Linke einen Neustart. Eine Rückkehr zu sozialdemokratischen Werten, die die jetzige Parteiführung entsorgt hat.

1. Die Krise ist von jenen zu bezahlen, die sie verursacht haben. Vermögenssteuer, Finanztransaktionssteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Verbot von Spekulationen auf Rohstoffe, knallharte Kontrolle der Banken.

2. Zuwanderung muss in erster Linie als Chance und nicht als Problem gesehen werden. Natürlich braucht es gerade im Asylbereich Regeln, aber eine Aufhetzung und die Bedienung xenophober Vorurteile darf und kann nicht Aufgabe linker Politik sein. Ein buntes Österreich ist einem schwarzen Österreich vorzuziehen. Die FPÖ ist niemals ein potentieller Partner für uns, auch wenn wir uns dadurch taktisch eine Variante nehmen, aber alles andere wäre schäbig und würde der extremen Rechten nur weitere Legitimation verleihen.

3. Weiterer Ausbau und Verteidigung des Sozialstaates gegen Angriffe der Reaktion und neoliberaler Rechtsparteien

4. Massive Investitionen in Bildung und Forschung

5. Klimawende als Chance erkennen - Green Jobs sind zu schaffen, raus aus den fossilen Energien.

Quelle:
Rückfragehinweis:
Link zur Gruppe auf www.facebook.com

SPÖ-Linke
Presseauskünfte unter 0699 153 24801 (Rudolf Fußi)