Fanpage pro Gsiberger: SPÖ und ÖVP kapitulieren bei Integration vor den FPÖ-Braunen

Der Wiener Bürgermeister Häupl (SPÖ) hatte kürzlich gefordert, die "Querschnittsmaterie Integration" aus der Zuständigkeit des Innenministeriums herauszulösen und in ein eigenes Ressort überzusiedeln. Ein ungeteiltes "Richtig!" würde man von den SPÖ Gremien dazu erwarten. Doch die österreichischen Sozialdemokraten lassen Häupl im Regen stehen und verweigern sich einer vernünftigen und humanen Politik wie sie in ihrem eigenen Programm seit Anbeginn steht.

Dass man anderswo zügiger und humaner an das Thema herangeht, davon berichten zum bundesdeutschen Flüchtlingstag am 2. Oktober die Vertreter/innen der Save me Kampagne, die vor dem Berliner Hauptbahnhof eine "Installation der Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge" aus rund 5.000 Rettungsringen, mit Kampagnen-Ortsschildern und Schlauchbooten bauten. Die Rettungsringe stehen stellvertretend für rund 5.000 Bürgerinnen und Bürger, die sich bislang öffentlich bereit erklärt haben, in Deutschland ankommenden Flüchtlingen aktiv zur Seite zu stehen.

Die von PRO ASYL koordinierte Save me Kampagne wird von über 50 bundesweiten Organisationen unterstützt und in mittlerweile 43 Städten deutschlandweit umgesetzt. Sie wurden bei der Aktion vor dem Hauptbahnhof durch gelbe Ortsschilder repräsentiert. Ziel von "save me" ist die großzügige Beteiligung Deutschlands an der Neuansiedlung von Flüchtlingen in Deutschland (Resettlement). UNHCR vermittelt besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus perspektivlosen Situationen in aufnahmebereite Industriestaaten. Der Anteil der europäischen Staaten, bleibt aber mit rund 7% noch weit hinter den Erwartungen und Möglichkeiten zurück. 2008 nahm die EU der 27 rund 4.400 Schutzsuchende auf. Anfang September hat die EU-Kommission einen Vorschlag für ein gemeinsames europäisches Resettlementprogramm vorgestellt, das aber von der österreichischen Innenministerin prompt abgelehnt wurde.

In Deutschland hingegen bekennen sich in einer stetig steigenden Zahl von Stadt-/Gemeinderatsbeschlüssen deutschlandweit Kommunen zu save me und erklären ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen. Das macht Hoffnung und zeigt deutlich: die Menschen vor Ort, in den Städten und Gemeinden, sind weit mutiger und offener als die bisherigen Beschlüsse der Politik. Es ist also höchste Zeit dieses deutliche Signal für einen großzügigen und humanen Umgang mit Flüchtlingen in die Bundespolitik zu tragen!