Wir sind kein Polizeistaat! Noch sind wir eine Demokratie!

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter
Bundesministerin für Innere Angelegenheiten

maria.fekter@bmi.gv.at
ministerbuero@bmi.gv.at


Sehr geehrte Frau Bundesministerin!

Mit Erstaunen habe ich auf der Website des ORF Vorarlberg folgendes lesen müssen:

"Wir sind kein Polizeistaat"
Fekter wies zudem den Vorwurf von Bernhard Amann von der Liste Gsiberger zurück, wonach die Sicherheitsdirektion weder die "Exil-Juden-Aussage" von FPÖ-Obmann Egger noch Nazi-Internetseiten verfolgen wolle. Fekter entgegnet: "Wir sind kein Polizeistaat, der von sich aus schnüffelt."

Rechtsstaatlich gehe die Exekutive dann vor, wenn sie dazu den Auftrag von der Staatsanwaltschaft habe. Dieser liege aber nicht vor, so Fekter. Nur in Hinblick auf die Wünsche einer Einzelperson werde die Polizei nicht automatisch tätig.

Es müsste für eine Juristin und eine Innenminsterin eigentlich ein entbehrlicher Hinweis sein, ich bitte Sie aber schon im eigenen Interesse um Kenntnisnahme des § 3i des Verbotsgesetzes in der derzeit geltenden Fassung, da er eine Pflicht zur Anzeige bei den Behörden von Verbrechen im Sinne des Verbotsgesetzes normiert. Wird die Anzeigepflicht vorsätzlich unterlassen, so beträgt der Strafrahmen 1 bis 10 Jahre Haft.

Durch die bereits Ihnen zur Kenntnis gebrachten Websiten wird ist der Tatbestand des zumindest im § 3d als Wiederbetätigung qualifizierten Verhaltens (Verbotsgesetz) erfüllt, der auch eine Grundlage zur Anzeigepflicht erfüllt.

Im Übrigen hat mich die Mitteilung überrascht, dass Herr Dieter Egger, gegen den bei der Oberstaatsnwaltschaft Innsbruck eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung und Wiederbetätigung - übermittelt durch die Bundesministerin für Justiz - zur Bearbeitung liegt, "derzeit Polizeiposten und Kommanden" besucht und "einen intensiven Dialog mit den Polizeibeamten über mögliche Maßnahmen wie beispielsweise verstärkte Patroillen, Persondaten-Aufnahmen und ein entschlosseneres Einschreiten der Exekutive" gegen migrantische Jugendliche führt.

Bitte erklären Sie mir und den Bürgern diese Einflussnahme eines Verdächtigen auf die Ermittlungsbehörden, einschliesslich des Umstandes, dass sich die angeregten Ermittlungen nach rassistischen Grundsätzen nur gegen eine ganz besondere Personengruppe richtet.

Ich erwarte mir Ihre umgehende Nachricht.


Mit hoffentlich nicht enttäuschter Hochachtung

Bernhard Amann

Quelle:
Zusammenarbeit der Vorarlberger Sicherheitsbehörden mit rassistischer Hetze?