Bundespflegegeld - Gsiberger zu Landesrätin Schmid: Wer ist da dement?
Mit Erstaunen haben die Gsiberger die Reaktion von Frau Landesrätin "Greti" Schmid auf ihre Strafanzeige zur Kenntnis genommen. Sie findet nämlich den Umstand, dass 7 Millionen Euro offenbar missbräuchlich verwendet werden, dass es in Vorarlberg dreimal soviel schwere Pflegefälle als im Bundesdurchschnitt gibt, als "regionale Abweichung". Eigentlich kein gutes Zeugnis für Vorarlbergs Gesundheitssystem, das sich ja als vorbildlich lobt, wenn die Vorarlberger danach ein vielfach höheres Risko hätten, ein 24h-Pflegefall zu werden als an jedem anderen Fleck Österreichs.
Geradezu herzlos, ja menschenverachtend nennt Bernhard Amann aber den Rat an Demenzfälle, dass sie jedenfalls gegen den Pflegegeldbescheid berufen sollen.
"Da kann man sich nicht des Eindrucks erwehren" - so Bernhard Amann über eine derartige Gedankenlosigkeit empört - "dass die Frau Landesrätin von einer dementen Sozialbürokratie ausgeht, denn statt gehandicapten Menschen und Demenzkranken eine Berufung gegen den Pflegegeldbescheid zu empfehlen wäre es wohl eher ratsam anhand der mutwillig produzierten und schon zahllosen Gerichtsentscheidungen endlich eine gesetzeskonforme Anwendung des Bundespflegerechts auch in Vorarlberg zu veranlassen. Gesetzeskonforme Pflegegeldbescheide sind eine Bringschuld der Sozialverwaltung und nicht eine Hürde die Belastungen und zusätzliche Unsicherheit bei den ohnedies über Gebühr geforderten pflegenden Familienangehörigen bereitet."
Quellenmaterial:
ORF Vorarlberg online - Schmid - Amann erstattet Strafanzeige: Sozialbetrug
Bundespflegegeld: Strafanzeige gegen unbekannt wegen des Verdachts des Sozialbetrugs und Amtsmissbrauchs (Volltext)
Beweisgrundlagen: Rechnungshof - Pensionsversicherungsanstalt: Vollzug des Bundespflegegeldgesetzes - Berichtsteil
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