Mehr Demokratie nur in Anderswo?

67 Prozent aller deutschen Wahlkreis-Kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien, die an der Befragung des Bundesverbandes "Mehr Demokratie" teilgenommen haben, befürworten die Verankerung bundesweiter Volksabstimmungen im Grundgesetz. Darunter immerhin auch 26 CDU-Bewerber. Die CDU lehnt als einzige Partei die direkte Demokratie auf Bundesebene noch ab.

Für die Aktion, die Mehr Demokratie gemeinsam mit Bündnispartnern wie Verdi, Attac, Sozialverband Deutschland, BUND und Naturschutzbund trägt, hat der Verein die Kandidatinnen und Kandidaten der fünf großen Parteien für alle 299 Wahlkreise gefragt. 1.177 der insgesamt 1.499 Angeschriebenen haben sich an der Befragung beteiligt.

Die "Nein"-Stimmen kommen fast ausschließlich aus den Reihen der Union: 133 CDUler und 3 CSUler haben sich klar gegen bundesweite Volksabstimmungen ausgesprochen. 15 Unions-Kandidaten befürworten zumindest Volksentscheide zu EU-Fragen, wollen den Bürgern aber bei anderen Themen keine Mitsprache gewähren.

Die 18 weiteren Volksentscheids-Gegner stammen aus den Reihen der FDP, der SPD und der Grünen. Unter den Linken-Kandidaten sprach sich niemand gegen Volksabstimmungen aus.

Auf volksentscheid.de sind die Kandidaten nach Wahlkreisen sortiert, so dass sich Wähler nach der Eingabe ihrer Postleitzahl über die Haltung ihrer Kandidaten vor Ort zum Thema Volksabstimmung informieren können. Mehr Demokratie will Volksentscheide damit am 27. September wählbar machen.

Die Aussagen der Mandatsbewerber kann man sich auch als Flugblatt herunterladen, diese bestellen oder für deren Verteilung spenden. "Der Flugblatt- Zähler steht heute schon bei fast 320.000 Exemplaren", freute sich Landesgeschäftsführer Alexander Slonka. Bis zur Bundestagswahl soll es eine Million werden. Am 12. September findet ein bundesweiter Aktionstag zur Kampagne statt, für den noch Aktive gesucht werden.

Quelle:
volksentscheid.de