Mehr Demokratie ist möglich!

Es gibt auch Erfolge zu vermelden. Zwar nicht hier aber doch bei unseren deutschen Nachbarn. Die Bürgerbeteiligungsinitiative "Mehr Demokratie Deutschland" hat ein Volksbegehren für ein wirksames Wahlrecht in Hamburg erfolgreich durchgeführt. Nun hat Mehr Demokratie Hamburg eine Einigung über das verbesserte Wahlrecht erzielt, die auch verfassungsmässig abgesichert wird.

Die HamburgerInnen können künftig auf Landes- und Wahlkreisebene je 5 Stimmen vergeben und können diese Stimmen auf einen oder auf mehrere KandidatInnen aufteilen. Die HamburgerInnen können somit die Reihung der Parteilisten wirksam verändern und selber bestimmen, durch welche KandidatInnen sie im Landes- und Kommunalparlament vertreten sein wollen. Dieses neue Wahlrecht bringt mehr BürgerInnennähe in die Politik und fördert einen Wettbewerb zwischen den einzelnen MandatsbewerberInnen.

Quellen:
Hamburg: Kompromiss beim Wahlrecht
mehr demokratie! für Vorarlberg