BRD: Migranten fordern mehr politische Beteiligung

Mehr als 100 Migrantenorganisationen haben in einem gemeinsamen Positionspapier zur Bundestagswahl die stärkere politische Beteiligung von Migranten in Deutschland gefordert. Das "Forum der Migrantinnen und Migranten im Paritätischen" sieht insbesondere im Bereich des Staatsbürgerschaftsrechts und im Bildungswesen deutlichen Reformbedarf.

In dem Sechs-Punkte-Papier fordert das Forum die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Drittstaatenangehörige sowie erleichterte Einbürgerungsbedingungen. "Der Zwang für Jugendliche mit doppelter Staatsbürgerschaft, sich bei Volljährigkeit entweder für oder gegen die deutsche Staatbürgerschaft zu entscheiden, führt alle Integrationsbemühungen ad absurdum und gehört sofort abgeschafft", so Forumssprecher Kenan Küçük. Auch die Regelung zum Familiennachzug sei schikanös und integrationsfeindlich. "Faktisch handelt es sich hier um soziale Selektion, die mit dem grundgesetzlich geschützten Recht auf Ehe und Familien nicht vereinbar ist", sagt Küçük. Darüber hinaus seien Strukturreformen im Bildungssystem, eine durchgängige Sprachförderung und die verbesserte Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse zwingend nötig.

Das Forum kritisiert, dass das Thema Integration von den Parteien nicht ernst genug genommen werde. Während Migrantenorganisationen in verschiedenen Beratungsgremien eingebunden seien und an der Ausarbeitung des Nationalen Integrationsplans sowie des Integrationsprogramms aktiv mitgewirkt hätten, sei es um Chancengleichheit und die Partizipation von Migranten in Deutschland nach wie vor schlecht bestellt. "Von gleichberechtigter Teilhabe kann keine Rede sein. Gerade im Bereich der schulischen und beruflichen Integration müssen die Anstrengungen dringend intensiviert werden", fordert Küçük.

"Integration kann nicht erfolgreich sein, wenn Politik über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden wird. Auch wenn viele Migrantinnen und Migranten nicht direkt an den Wahlen teilnehmen können, sind sie vom Wahlausgang und den damit verbundenen Entscheidungen direkt betroffen", betont Kenan Küçük, Sprecher des Forums. "Die konstruktive Auseinandersetzung mit der Politik in dem Land, in dem wir leben und uns zu Hause fühlen, ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Wir erwarten von der Politik, dass sie sich auch mit den Themen auseinandersetzt, die uns bewegen."

Quelle:
Der Paritätische Wohlfahrtsverband - einer der sechs Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in der BRD
Das Positionspapier der Migrantenorganisationen