Für einen zivilgesellschaftlichen Bürgerbeauftragten!

Das derzeitige System der Volksanwälte, Patientenawälte, Kinderanwälte, Jugendanwälte, Ombudsleute, ... ist nach Ansicht der Gsiberger auf den Prüfstand zu stellen und eine neue demokratiepolitische Antwort zu finden. Denn: Statt eines unbürokratischen Feuerwehreinsatzes für die Rechte der Menschen ist lediglich eine Bürokratisierung und ein Kompetenzdschungel entstanden, der die Rechtsdurchsetzung weitgehend auf plakative Einzelfälle reduziert und damit auch teuer ist.

Für Bernhard Amann ist die schärfste Kritik an diesem System, dass ein 70jähriger Menschenfreund, ein vorbildlicher Philantrop - der ehrenamtlich tätige Ombudsmann Dr. Gottfried Feuerstein - sich bei seinen Sprechtagen des Zulaufes gar nicht mehr erwehren kann und hunderten Menschen hilft, obwohl er nicht einmal ein eigenes Büro noch auch nur einen einzigen Mitarbeiter zur Verfügung hat!

Die Demokratiereform denken. Die Gsiberger wollen, dass statt der bestehenden Vielzahl von unterschiedlichen immer konkret unzuständigen "Anwaltschaften" ein Vorarlberger Bürgerbeauftragter als One-Stop-Shop von der Zivilgesellschaft und ausdrücklich nicht von den Verwaltungen und der Politik nominiert und bestellt wird.

Dieser Vorarlberger Bürgerbeauftragte soll alle diese Aufgaben unterschiedlicher Anwaltschaften zusammenfassen und statt vieler teurer machtloser und immer von der Verwaltung abhängiger Büro-Leiter einen Expertenstab anleiten. Die Einrichtungen der Zivilgesellschaft von der Feuerwehr bis zur Caritas sollten dazu einen Leitungsausschuss bilden. Desgleichen könnten bei einem solchen Reformvorhaben den Whistleblowern ein Rechtsschutz gewährt und damit die Kontrolle von unten und die Bürgerbeteiligung gestärkt werden. Ebenso ist dem Bürgerbeauftragten ein Gesetzesbegutachtungs- und Vorschlagsrecht einzuräumen.

In ihren Reformbemühungen und der Kritik des unzureichenden und ökonomisch auch vertretbaren Rechtssschutzes der Bürger bestätigt sehen sich die Gsiberger in dem eben aktuellen Rechtsstreit zwischen Arbeiterkammer und Rechtsanwaltskammer.

Quelle:
Gegen den Wind pfeifen: Whistleblower
Anwaltskammer gegen AK: Erster Prozesstag
Demokratie oder Sachwalterschaft?
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