Die dummen Ausreden der Gebietskrankenkasse

Bernhard Amann wirft den Vorarlberger Gebietskrankenkasse-Funktionären Realitätsmangel vor, der sie für die ordnungsgemäße Führung und Verwaltung eines "Unternehmens" in dieser Größe und der Pflichtbeiträge der Versicherten eindeutig disqualifiziert.

Es ist nämlich nur die halbe Wahrheit, dass die Auflösung des Ausgleichsfonds zu ungunsten der Vorarlberger Gebietskrankenkasse geht. Tatsächlich hat die Vorarlberger Gebietskrankenkeasse 5,2 Millionen Euro von dem gemeinsamen Ausgleichsfond für 2008 aus Wien erhalten!

Der Sachverhalt stellt sich weiters aber auch so dar, dass die angesparten Mittel einerseits zum Zocken (voraussichtlicher Schaden - nur das was bekannt geworden ist - wohl über 3 Millionen Euro) verwendet wurden und andererseits den Vorarlberger Versicherten in Form von Leistungen vorenthalten wurden. Nur einige Beispiele:

• So werden beispielsweise im Dornbirner Zahnambulatorium häufig nur noch Flickschusterarbeiten durchgeführt und die Patienten an die Privatzahnärzte mittels Liste verwiesen. Neue Patienten werden erst gar nicht mehr angenommen.
• So wurde bei den Lehrlingen und an ihrer Gesundheit gespart. Während in Österreich über 68 % der Lehrlinge einer Jugenduntersuchung unterzogen wurden und in Tirol fast 90 Prozent, sind es in Vorarlberg die wenigsten, nämlich 57 %. Dasselbe gilt für die Gesundenuntersuchungen insgesamt. Lediglich 42.945 Vorarlberger kammen in den Genuss dieser Untersuchung. Selbst das viel kleinere Burgenland ermöglichte 1000 Personen mehr Basis-Gesundenuntersuchungen!

Soweit nur die oberflächliche Betrachtung der Ausgabenseite. Die wesentlichen Mängel liegen aber auch auf der Einnahmenseite. Die Einnahmenseite ergibt sich aus den Beiträgen der arbeitenden Menschen.
Und da zeigt sich, dass Vorarlberg im abglaufenen Jahr die schlechtesten Beschäftigtenzahlen hat. Der Zuwachs betrug in Vorarlberg dabei magere 1,5 Prozent, österreichweit 2,3 Prozent, in der Steiermark und in Tirol jedoch 2,8 Prozent. Dazu kommt verschärfend, dass Vorarlbergs Frauen österreichweit den geringsten Beschäftigtengrad haben, dass sie mit europaweit einmaligem Abstand am schlechtesten gegenüber den Männern bezahlt sind, dass sie auch die schlechtesten Löhne haben. Dazu kommt, dass die Pensionisten aus Vorarlberg die niedrigsten Pensionen haben, dazu kommst, dass Vorarlbergs Betriebsgründungen faktisch zum Erliegen gekommen sind, dass wir die höchsten Zahlen an nur geringfügig Beschäftigten haben. Ohne Betriebe, ohne Beschäftigte, ohne Löhne bedeutet doch auch keine Beitragseinkommen. Eigentlich eine einfache und transparente Mathematik zu der man bei der Vorarlberger Gebietskrankenkasse schon in der Lage sein müsste.

Bernhard Amann:

"Das sind alles keine Fehler, die man nach dem fernen Wien verschieben muss, das sind die Folge einer frauen- und familienfeindlichen Landespolitik, die durch mangelnde Kinderbetreuungsmaßnahmen und Bildungsförderung den Vorarlbergerinnen Arbeit und Einkommen und eigene soziale Sicherheit verweigert hat."

Quellen:

Krankenkassen: Sausgruber hält Klage weiter für "völlig richtig"
PDF-Datei: Handbuch der österreichischen Sozialversicherung - 2009